Ärger um mutmaßliche Fake-Zitate im Landtag
Ein CDU-Abgeordneter zitierte im Landtag vermeintliche AfD-Mails – nun gibt es erhebliche Zweifel an ihrer Echtheit. Die AfD fordert Konsequenzen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Echt oder fake? Die Rede eines CDU-Abgeordneten im Landtag hat ein Nachspiel. Bastian Schneider, seit kurzem für den Wahlkreis Weinheim im Parlament, zitierte vor wenigen Tagen Passagen aus vermeintlichen AfD-Mails öffentlich im Plenum. Nun stellt sich heraus, dass die zitierten Aussagen aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht von AfD-Politikern stammen, sondern gefälscht wurden. Der AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, dem die Sätze zugeschrieben werden, bestreitet die Urheberschaft. Zunächst hatten «Stuttgarter Nachrichten» und «Südkurier» darüber berichtet. Auch Medienrecherchen wiesen darauf hin, dass es Fälschungen seien, wie die beiden Blätter berichten.
Die AfD zeigt sich jedenfalls empört. «Ich finde das erschreckend: Schneider war Richter am Verwaltungsgericht und Zuarbeiter beim Bundesverfassungsgericht», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Miguel Klauß. «Er hat größte Sorgfalt zu tätigen, wenn er Sachen zitiert. Da muss man einen höheren Maßstab ansetzen.» Schneider sei als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Digitalisierung nicht mehr tragbar, so Klauß. Auch im Präsidium des Landtags wolle man die Sache zum Thema machen.
Schneider will sich im Fake-Fall distanzieren
Schneider räumte ein, dass er sich distanzieren wolle, falls sich die Zitate als gefälscht herausstellten: «An etwas, das sich im Nachhinein als gefälscht herausgestellt hat, halte ich natürlich nicht fest - das ist doch ganz klar», sagte er der dpa. «Unabhängig davon gilt: Solange Teile der AfD es dulden, dass sich bei ihnen auch Verrückte und Extremisten tummeln, müssen sie sich das auch zurechnen lassen.»
Unbekannte hatten zuvor im Internet nach eigenen Angaben Daten veröffentlicht, bei denen es sich um rund 421.000 AfD-E-Mails handeln soll. Mehrere Medien berichteten auf Grundlage der geleakten Unterlagen über interne Kommunikation, etwa über Mails mit der Absenderkennung Weidels.
