Aufreger Verpackungssteuer: «Schon eine Frechheit»
In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.
Freiburg im Breisgau (dpa/lsw) - In Freiburg entscheidet seit einem Monat mitunter die Temperatur des Essens, ob die neue Verpackungssteuer anfällt oder nicht. Warmes Essen to go kostet extra, kalte Speisen in vielen Fällen nicht. Zwischen 50 und 70 Cent fallen im Stadtgebiet nun jeweils auf Verpackungen an. Wie kreativ manch Gastronom oder Verbraucher wurde, um diese Steuer auf Speisen zum Mitnehmen zu umgehen, berichtete unter anderem die «Badische Zeitung».
In einer Freiburger Pizzeria bekommen Gäste demnach einen leeren Pizzakarton bei Ankunft als Geschenk, bei einer amerikanischen Fast-Food-Kette wird auf den gegenüberliegenden Parkplatz bestellt - denn auf geliefertes Essen fällt keine Verpackungssteuer an. Die Stadt erntete viel Kritik für die neue Regelung - wenn auch einige Gastronomen den eigentlichen Kern der Sache unterstützen.
Hoher bürokratischer Aufwand und Mehrkosten
Grundsätzlich stehe er hinter dem Ziel, weniger Müll zu verursachen, sagte Frédéric Zindler, Betreiber des Lokals «Lollo», der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Auffassung nach hätte die Stadt allerdings zuerst ein umfassendes Mehrwegangebot für Gastronomen auf die Beine stellen und dann erst gegebenenfalls mit einer Steuer nachziehen sollen. «Ich finde es schon eine Frechheit, diese Steuer zu verlangen und gleichzeitig zu sagen, wir liefern erst in ein, zwei Jahren eine Möglichkeit.»
Die Stadt Freiburg startete zwar eine sogenannte Mehrwegoffensive mit einem neu eingeführten Mehrwegverbund, von dem Gastronomen Teil sein können. Aktuell gibt es hier von Seite der Stadt jedoch lediglich Mehrwegbecher im Angebot und keine Behälter für Essen. «In 2027 sollen Angebote für verschiedene Speiseverpackungen stehen», äußerte die Stadt auf Anfrage.
Stadt hält an Regelung fest
Auch Robin Pfefferle mit seinem mexikanischen Lokal «YepaYepa» berichtet von Hindernissen im Alltag. Sein Betrieb habe beschlossen, komplett auf Einweg zu verzichten. Dadurch ist Pfefferle zufolge rund zehn Prozent seiner To-Go-Kundschaft weggebrochen. «McDonald's tut das am Ende nicht weh - den kleinen Betrieben schon.» Von Mehrweg als Konzept sei er überzeugt - jedoch kritisierte er ebenfalls, dass die Steuer eingeführt worden sei, ohne Betriebe ausreichend darauf vorbereitet zu haben.
Die Stadt Freiburg hält an der Regelung fest. Für eine Bewertung des Effekts sei es noch zu früh, hieß es von einer Sprecherin. Die Steuer sei eine Umstellung, bei der es zunächst Unsicherheiten gebe. Man stehe in engem Kontakt mit Betrieben und habe bereits rund 200 Betriebsstätten beraten. «Stand jetzt ist im Gemeinderat noch keine Debatte erfolgt, ob und wie nachjustiert werden kann.» Eine umfassende Evaluation der Verpackungssteuer ist demnach in zwei Jahren geplant.
