Beuth fordert Kurskorrektur in der Migrationspolitik

In Hessen tobt eine Debatte, ob Kommunen mit Flüchtlingen überlastet sind. Schwarz-Rot will in der Migrationspolitik die Zügel anziehen, entschiedenes Handeln wird angekündigt. Es regt sich Kritik.

Alleine nach Hessen gelangen jeden Tag rund 180 neue Migranten. Ihre Versorgung kostet viel Geld. Vor dem neuen Flüchtlingsgipfel in Berlin fordern die Länder daher mehr Hilfe vom Bund.

Im hessischen Parlament erinnert eine Abgeordnete an verdurstete Flüchtlinge in der tunesischen Wüste. Auch die Migrationspolitik ist Thema in der letzten Plenardebatte vor der Landtagswahl.

Der Bund blendet nach Ansicht des Fuldaer Oberbürgermeisters in der Flüchtlingspolitik Realitäten einfach aus. Nicht nur bei der Unterbringung sieht er in den Kommunen die Kapazitätsgrenzen erreicht. Er fordert eine Kurskorrektur.

Im Mai wollen die Länder bei einem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz über die Kostenübernahme für Geflüchtete beraten. Schon jetzt wird der Ton zwischen Bund und Ländern rauer.