Innenminister will mehr straffällige Flüchtlinge abschieben

Kiffen auf dem Weihnachtsmarkt soll tabu sein, das will das Land Hessen gemeinsam mit den Kommunen erreichen. Die Polizei soll verstärkt kontrollieren - auch um ein anderes Verbot durchzusetzen.

Vor allem Straftäter möchte Hessen konsequenter abschieben. Das werde aber nicht reichen, um «die magnetische Wirkung unseres Landes auf Flüchtlinge» zu reduzieren, sagt der Innenminister.

Die schwarz-roten Regierungsfraktionen legen einen «Gesetzentwurf zur Stärkung der Inneren Sicherheit» vor. «Ein Gefühl der Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit», bekräftigt Innenminister Poseck.

In einer Debatte über innere Sicherheit im hessischen Landtag kommen auch Deutschlands neue Grenzkontrollen zur Sprache. Was sagt der Innenminister dazu?

Die schwarz-rote Landesregierung plant ein Demokratiefördergesetz. Dies sieht die AfD-Landtagsfraktion kritisch. Der Innenminister plädiert für das Vorhaben.