Hessen will mehr Menschen abschieben
Vor allem Straftäter möchte Hessen konsequenter abschieben. Das werde aber nicht reichen, um «die magnetische Wirkung unseres Landes auf Flüchtlinge» zu reduzieren, sagt der Innenminister.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will vor allem Straftäter noch konsequenter abschieben. «Die Abschiebung von Straftätern hat für uns oberste Priorität», sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Wer bei uns schwere Straftaten begeht, hat kein Recht zu bleiben.»
1.084 Menschen wurden nach Angaben des Ministeriums bis Ende August 2024 aus Hessen abgeschoben. 2023 waren es bis Jahresende 1.406. 2022 lag die Zahl der Abschiebungen bei 1.048, 2021 bei 933. Laut Innenministerium waren Ende August 2024 in Hessen 12.775 Menschen ausreisepflichtig. 1.817 Menschen reisten bisher in diesem Jahr freiwillig aus, 2023 waren es mehr als 2.000.
Auf eine Abschiebung kommen 20 neue Asylanträge
«Im Ländervergleich steht Hessen bei den Abschiebezahlen gut da», sagte Poseck. «Aber auch wir stoßen immer wieder an Grenzen. Das Hauptproblem ist, dass Abschiebungen in viele Länder wegen der Situation vor Ort oder der fehlenden Kooperation der Herkunftsstaaten nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sind.» Die Bundesregierung müsse mehr Abkommen mit Herkunftsstaaten schließen und schneller zu einer Neubewertung von Staaten kommen.
«Trotz aller Anstrengungen bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen bleibt es für mich dabei, dass wir das Migrationsproblem nur über eine erhebliche Begrenzung des Zuganges werden lösen können», so der Minister. Auf eine Abschiebung kämen 20 neue Asylanträge. «Abschiebungen werden immer aufwendig bleiben und wir werden auch immer auf Herkunftsstaaten treffen, mit denen eine Kooperation nicht möglich ist.»
