BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

Am BGH ging es um ein Meme über die Grünen-Politikerin Renate Künast. Die Frage, die das Gericht zu klären hat, geht aber viel weiter.

Tausende Klagen beschäftigen die Gerichte nach einem Datendiebstahl bei Facebook. In Karlsruhe geht es um eine höchstrichterliche Klärung wichtiger Fragen. Der BGH hat eine klare Tendenz.

Seit 2002 ist Künast Mitglied des Bundestags. Damit soll im Herbst 2025 Schluss sein. Es sei Zeit, «um Platz für Jüngere zu machen», sagt sie. Was hat sie nun vor?

Die Grünen-Politikerin Renate Künast wehrt sich gegen ein Meme mit einem Falschzitat, das auf Facebook kursiert. Nun gab ihr das OLG Frankfurt im Berufungsprozess recht.