Künast-Klage zu Falschzitat – BGH wartet auf EuGH

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen Datenschutzverstöße vorgehen.

Am obersten deutschen Zivilgericht geht es am Dienstag um ein Meme über Renate Künast - und die Frage, welche Ansprüche Betroffenen bei falschen Tatsachenbehauptungen gegen Facebook zustehen.

Superkräfte, Turbo-Antrieb oder ein längeres Leben: Mit Cheat-Programmen können Computerspieler Beschränkungen umgehen. Der EuGH hat nun einen jahrelangen Streit entschieden.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast wehrt sich gegen ein Meme mit einem Falschzitat, das auf Facebook kursiert. Nun gab ihr das OLG Frankfurt im Berufungsprozess recht.