Bundesrat billigt Vorschlag zur Speicherung von IP-Adressen

Mitunter ist die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz. Etwa bei Kindesmissbrauch im Netz. Hessens Justizminister spricht sich für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. Sie bleibt umstritten.

Um Verbrechen besser ahnden zu können, will Hessen die Speicherung von Internetdaten ausweiten. Nun wird im Bundesrat über die Initiative abgestimmt.

Hessen will eine befristete, anlasslose Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen schwere Kriminalität erreichen. Nun stand das Thema im Bundesrat erneut auf der Tagesordnung.

Die Bundesregierung hatte sich bei der Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken auf das «Quick Freeze»-Verfahren geeinigt. Hessen geht das nicht weit genug.

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.