Heinz kritisiert Entwurf zur Datenspeicherung

Hessens Ministerpräsident Rhein macht Druck bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Buschmann wirft er Etikettenschwindel vor.

Manchmal ist die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz. Das gilt besonders für Missbrauchsdarstellungen, für die Kinder gequält werden. Der Bundesrat hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.

Um Verbrechen besser ahnden zu können, will Hessen die Speicherung von Internetdaten ausweiten. Nun wird im Bundesrat über die Initiative abgestimmt.

Die Bundesregierung hatte sich bei der Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken auf das «Quick Freeze»-Verfahren geeinigt. Hessen geht das nicht weit genug.

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter. Die Gewerkschaft der Polizei fordert rasch eine Regelung.