Datenschutz beschäftigt U-Ausschuss zur Entlassungsaffäre
Der oberste hessische Datenschützer ist als Zeuge geladen. Zentrale Frage bei der Sitzung am Montag: Wurde bei der Entlassung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium der Datenschutz beachtet?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur umstrittenen Entlassung einer Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums soll es am Montag (Beginn 9.00 Uhr) um Datenschutz gehen. Ab 10.30 Uhr ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Alexander Roßnagel, als Zeuge geladen. Außerdem sollen an dem Tag unter anderem Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums und der SPD-Oberbürgermeister von Darmstadt, Hanno Benz (ab 17.00 Uhr), befragt werden.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) begründete die Entlassung der Staatssekretärin Lamia Messari-Becker im Juli 2024 öffentlich mit einem «nicht hinnehmbaren Fehlverhalten» im Privatleben, ohne dies näher zu erklären. Laut einem Gerichtsbeschluss wirft er Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Tochter mit der Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt zu haben - für eine bessere Abiturnote. Messari-Becker weist dies als falsch zurück; sie wehrt sich mit Anwälten dagegen und spricht von Rufschädigung.
Oberbürgermeister Benz soll zu einem Vorfall in Darmstadt befragt werden, dem Wohnort von Messari-Becker. Laut Aussagen einer früheren Bauamtsleiterin soll sich die ehemalige Staatssekretärin am Telefon über die Genehmigung eines Bauvorhabens ihres Nachbarn beschwert haben. Dabei habe sie erwähnt, eine «Person der Öffentlichkeit» zu sein.
