Inflationsausgleich und mehr Prozente: Öffentlicher Dienst

Bad Homburg (dpa/lhe) - Bei ihren Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich das Land Hessen und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt. Er beinhaltet Angaben beider Seiten vom Freitag zufolge einen einmaligen steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro, der in diesem Jahr in drei Tranchen ausgezahlt werden soll - erstmals spätestens im Mai. Hinzu kommen 200 Euro monatlich mehr Gehalt ab Februar 2025, sowie 5,5 Prozent mehr Gehalt ab August 2025. Die Jahressonderzahlung wird demnach je nach Entgeltgruppe auf 60 beziehungsweise 90 Prozent angehoben.

Weitere Vereinbarungen wurden unter anderem zu höheren Zulagen für Fachkräfte getroffen. Im Bereich der Hochschulen wurden mehr unbefristete Stellen vereinbart. Das Landesticket Hessen werde fortgeführt.

Seit Donnerstagmittag hatten die Tarifparteien in Bad Homburg verhandelt, der Abschluss gelang den Angaben zufolge am frühen Freitagmorgen um 4.00 Uhr. Der Tarifvertrag läuft über 24 Monate bis zum 31. Januar 2026. Für den hessischen Haushalt bedeute er einen Zusatzbetrag von 1,5 Milliarden Euro über die Laufzeit, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU). Dies sei eine Kraftanstrengung für das Land.

Übertragung auf Beamte beabsichtigt

Die Einigung betrifft rund 55.000 Beschäftigte des Landes, unter anderem in Straßenmeistereien, in der Forstwirtschaft, bei Gerichten und in Gefängnissen. Einschließlich der Beamtinnen und Beamten, auf die das Verhandlungsergebnis laut Poseck voraussichtlich übertragen werden soll, sind es mehr als 160.000 Betroffene. Der Minister sagte, er hoffe, dass die Entscheidung zur Übertragung auf die Beamten und Versorgungsempfänger Thema in der nächsten Plenarsitzung des Landtages werden könne.

Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Verhandlungen werden seit dem Austritt 2004 eigenständig geführt. Gefordert hatten die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beteiligt waren neben GdP und Verdi der DBB Beamtenbund und Tarifunion, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

Verdi-Verhandlungsführerin Christine Behle sprach von einem «ordentlichen und wertigen Kompromiss». Zwar habe man sich vor dem Hintergrund der Inflation die Tabellenerhöhung früher gewünscht als 2025, doch dies habe sich leider nicht machen lassen. Das Ziel, Anschluss an den öffentlichen Dienst der anderen Länder sowie von Bund und Kommunen zu halten, sei erreicht worden. Behle verwies zudem auf Vereinbarungen für die Beschäftigten an Hochschulen im Kampf für mehr unbefristete Beschäftigung. Auch die veraltete Entgeltordnung solle weiterentwickelt werden, dies sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Fachkräftemangel. 

Kein Grund für Konfettikanonen 

Die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, betonten auch die anderen Gewerkschaften. Jens Morherr von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, es sei eine Chance vertan worden, sich in Hessen stärker vom übrigen öffentlichen Dienst abzuheben. Thilo Hartmann von der GEW sagte, wichtig sei gewesen, dass die Beschäftigten rasch mehr Geld zur Verfügung hätten. Angesichts des Abschlusses wolle man zwar keine Konfettikanonen abfeuern, sei insgesamt aber dennoch stolz auf das Erreichte. 

Die Beschäftigten hatten ihre Forderungen auch mit Warnstreiks untermauert. Dies habe man moderat gestalten können, da die Verhandlungen konstruktiv vorangeschritten seien, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Behle. 

Innenminister Poseck erklärte, es handele sich aus seiner Sicht um ein faires Ergebnis, das alle Seiten und alle Interessen berücksichtige. Die Haushaltslage sei alles andere als einfach und beide Seiten hätten Kompromisse eingehen müssen.