Erstaufnahmestelle für Geflüchtete: Gemeinderat stimmt ab
Diskussionen um Standorte für Einrichtungen für Geflüchtete gibt es inzwischen in einigen Kommunen im Südwesten, so auch in Pforzheim. Dort stoßen entsprechende Überlegungen des Landes nicht nur auf Gegenliebe. Der Gemeinderat will nun Stellung nehmen.
Pforzheim (dpa/lsw) - Soll in Pforzheim eine Einrichtung für rund 1000 Geflüchtete entstehen oder nicht - darüber stimmt der Gemeinderat der Stadt am Dienstag (17.00 Uhr) auf seiner Sitzung ab. Im Rahmen einer sogenannten Willensbekundung sollen die Stadträte entscheiden, ob sie eine solche Erstaufnahmeeinrichtung (EA) befürworten oder ablehnen. Egal, wie das Votum ausfällt: Das Land ist daran nicht gebunden. Es könnte seine seit Monaten bekannten Pläne auch umsetzen, wenn das Stadtparlament nicht einverstanden wäre. Derzeit prüft das zuständige Justizministerium, ob eine Immobilie in einem Industriegebiet als EA geeignet sein und angemietet werden könnte. Entschieden ist noch nichts.
In der Vergangenheit hatten die Berichte über eine mögliche EA bei vielen Pforzheimer Bürgerinnen und Bürgern für Unruhe und Kritik gesorgt. Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) aber verspricht sich Vorteile davon und eine deutliche, auch finanzielle Entlastung für die Stadt. Denn eine Kommune, die zum EA-Standort wird, bekommt weniger Geflüchtete für die vorläufige Unterbringung zugewiesen und demzufolge auch weniger für die Anschlussunterbringung. Damit muss sie auch weniger Geld ausgeben für Unterbringung und Integration der Menschen. Für die Kosten einer EA wäre komplett das Land zuständig.
