Faeser will als Ministerpräsidentin Kommunen mehr Geld geben
Hofheim/Taunus (dpa/lhe) - Die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl, Nancy Faeser, will nach einem Wahlsieg die Städte, Dörfer und Kreise finanziell besser ausstatten. Faeser, die auch Bundesinnenministerin ist, kritisierte am Samstag die Politik der schwarz-grünen Landesregierung als «kommunalfeindlich». «Eine neue Landesregierung in Hessen muss ein völlig anderes Verhältnis mit den Kommunen pflegen - eines auf Augenhöhe», sagte Faeser bei der Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) laut Mitteilung in Hofheim am Taunus.
Die Kommunen hätten zu wenig Geld vom Land, um besser in Krankenhäuser investieren oder die Betreuung der Kinder besser organisieren zu können. «Diese kommunalfeindliche Politik muss beendet werden.» Der neue Landtag wird am 8. Oktober gewählt.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, Faesers Ankündigung sei «abenteuerlicher Unsinn und blanker Populismus». Die CDU-geführte Landesregierung habe die hessischen Kommunen aus der Schuldenfalle geholt. «Sie stehen trotz großer Herausforderungen nun finanziell solide da», so Beuth.
