Gießen

Gericht genehmigt Eritrea-Festival - Gießen zieht vor VGH

Die Stadt Gießen schöpft weitere Rechtsmittel aus, um das umstrittene Eritrea-Festival zu untersagen. Nach einer Niederlage vor dem Gießener Verwaltungsgericht zieht die Stadt vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. Foto: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch.

Gießen (dpa/lhe) - Der Rechtsstreit um das Eritrea-Festival in Gießen geht in die nächste Instanz. Nachdem das Gießener Verwaltungsgericht ein städtisches Verbot der Veranstaltung gekippt hat, kündigte die Stadt an, Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung einzulegen. Zuvor hatte das Gericht entschieden, dass das umstrittene Eritrea-Festival entgegen dem städtischen Verbot stattfinden darf. Mit zwei Beschlüssen gaben die Richter Eilanträgen gegen das vom Gießener Ordnungsamt erlassene Verbot statt. Die Behörde hatte sich sowohl auf Gaststätten- als auch auf Polizeirecht gestützt. Die zuständigen Kammern des Verwaltungsgerichts stuften das Verbot jedoch als rechtswidrig ein.

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Für eine gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit des Zentralrates der Eritreer in Deutschland als Veranstalter des Festivals hätten zum Zeitpunkt der städtischen Entscheidung «keine ausreichenden Anhaltspunkte» vorgelegen, befand das Gericht. Vor allem habe der Veranstalter bereits am 12. Juni ein Sicherheitskonzept vorgelegt, das von der Stadt am 26. Juni erstmals beanstandet worden sei. Zudem gehe die «befürchtete Gefahrenlage» nicht von dem Veranstalter aus, die möglichen Ausschreitungen lägen nicht in seinem Einflussbereich. Die Stadt Gießen habe zudem die Möglichkeit, Maßnahmen «unterhalb der Schwelle des Veranstaltungsverbotes» zu treffen, um Sicherheitslücken zu begegnen.

Von der Ordnungsbehörde hieß es am Mittwochabend, man sei «unzufrieden mit den Beschlüssen». Diese würden inhaltliche Widersprüche im Hinblick auf die gaststättenrechtliche Entscheidung enthalten. Was das Polizeirecht betreffe, «enttäusche» die Einschätzung mit Blick auf die Zurechnung der Gefahren.

Das Festival war auch mit Blick auf gewaltsame Proteste bei der Vorgänger-Veranstaltung im vorigen Sommer vom Gießener Ordnungsamt verboten worden. Aus Sicht der Behörde genügte das Sicherheitskonzept nicht, um drohende Gefahren insbesondere für die Festival-Besucher, aber auch für die Allgemeinheit abzuwenden. Beim Polizeipräsidium Mittelhessen bereitet man sich auf eine mögliche «Großlage» vor.

Neben dem Festival sind für Freitag und Samstag auch Demonstrationen angemeldet, zu denen nach Angaben eines Polizeisprechers jeweils rund 300 Teilnehmer erwartet werden. Unabhängig davon gebe es Hinweise, dass Personen «zu Gewalttaten nach Gießen kommen wollen». Die Polizei bereite sich darauf mit einem «Maßnahmenbündel» vor, sagte der Sprecher. So werden mehrere Hundert Beamte aus Hessen, angrenzenden Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz sein. Per Verordnung von Landrätin Anita Schneider (SPD) wird zudem für die Zeit vom 6. bis 9. Juli eine temporäre Waffenverbotszone in Teilen der Stadt eingerichtet.

Im August 2022 hatten etwa 100 Menschen Helfer sowie Besucher der damaligen Veranstaltung angegriffen, 26 von ihnen wurden verletzt, auch sieben Polizisten trugen leichte Verletzungen davon. Kritiker des Festivals hatten eine problematische Nähe zur Regierung Eritreas gesehen. Auch bei der Polizei heißt es, die Veranstaltung gelte als regierungsnah, während die potenziellen Störer den Regimegegnern zugerechnet würden.