Gießen

Veranstalter will Eritrea-Festival durchsetzen: Eilantrag

Gießen könnte ein unruhiges Wochenende bevorstehen. Der Veranstalter will das geplante Eritrea-Festival gegen das städtische Verbot gerichtlich durchsetzen, auch Proteste sind angekündigt. Die Polizei wappnet sich vorsorglich für eine «Großlage».

Gießen (dpa/lhe) - Der Veranstalter des in Gießen geplanten Eritrea-Festivals setzt sich gegen das städtische Verbot der Veranstaltung zur Wehr. Beim Verwaltungsgericht Gießen sei ein entsprechender Eilantrag anhängig, über den in Kürze entschieden werden dürfte, sagte eine Gerichtssprecherin auf dpa-Anfrage. Mit dem Thema beschäftigten sich zwei Kammern, weil sich das vom Ordnungsamt erlassene Verbot sowohl auf Gaststätten- als auch auf Polizeirecht gestützt habe.

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Das ursprünglich für kommendes Wochenende (7./8. Juli) geplante Eritrea-Festival war auch mit Blick auf gewaltsame Proteste bei der Vorgänger-Veranstaltung im vorigen Sommer vom Gießener Ordnungsamt verboten worden. Die Behörde hatte die Entscheidung mit einem unzureichenden Sicherheitskonzept begründet, das nicht genüge, um drohende Gefahren insbesondere für die Besucher des Festivals, aber auch für die Allgemeinheit abzuwenden. Der Polizei lägen Erkenntnisse vor, «dass mehrere Hundert gewaltbereite Störer auch aus dem europäischen Ausland anreisen wollten, um das Festival zu verhindern - gegebenenfalls auch mit Gewaltaktionen».

Beim Polizeipräsidium Mittelhessen laufen derweil vorsorglich Vorbereitungen für eine «Großlage», wie Polizeipräsident Bernd Paul am Vortag bekanntgegeben hatte. Neben dem Eritrea-Festival seien für Freitag und Samstag auch Demonstrationen angemeldet. «Wir sind darauf eingestellt, dass wieder gewaltbereite Personen nach Gießen kommen», so Paul. Man werde gegen solche Personen hart durchgreifen und beobachte die Entwicklung nach der Verbotsverfügung. «Dementsprechend gehen unsere Einsatzvorbereitungen in alle erdenklichen Szenarien.»

Auf eine Verordnung von Landrätin Anita Schneider (SPD) wird zudem für die Zeit vom 6. bis 9. Juli eine temporäre Waffenverbotszone in Teilen der Stadt eingerichtet. Die Verordnung sei auf Anregung und nach einer Lageeinschätzung der Polizei sowie in Abstimmung mit der Stadt erarbeitet worden, erklärte der Landkreis. Hintergrund seien die geplanten Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Festival. Wer innerhalb der betroffenen Zone unterwegs sei, dürfe weder Waffen noch waffenähnliche Gegenstände - darunter Messer mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter oder Schlagstöcke - mitführen. Ausnahmen gelten beispielsweise «für die Benutzung von Speisemessern in Lokalen mit Außengastronomie», hieß es. Die Polizei werde das Waffenverbot kontrollieren. Verstöße könnten mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Im August 2022 hatten etwa 100 Menschen Helfer sowie Besucher der damaligen Veranstaltung angegriffen, 26 von ihnen wurden verletzt, auch sieben Polizisten trugen leichte Verletzungen davon. Die Polizei hatte die Veranstaltung schließlich aufgelöst, 300 Beamtinnen und Beamte waren im Einsatz. Die Veranstaltung war umstritten. Kritiker hatten eine problematische Nähe zur Regierung Eritreas gesehen.

Die Stadt hatte vergangene Woche auf konkrete Drohungen gegen die Veranstaltung und ihre Besucher sowie gegen Ordnungskräfte und die Polizei verwiesen. Der Zentralrat der Eritreer Deutschland als Veranstalter habe trotz mehrfacher Aufforderung das Sicherheitskonzept nicht angepasst und etwa keine Zugangsregelung für das Gelände vorgelegt. Vielmehr habe er mitgeteilt, «dass er alle Personen einlassen wolle und keine Zugangsbeschränkungen vorsehe».

Die Deutsch-Eritreische Gesellschaft reagierte empört auf das Verbot und warf der Stadt unter anderem eine «exzessive Ausdehnung der Auflagen» vor, mit der sie ihr Verbot einer «nicht gewollten Veranstaltung» durchsetzen wolle.