Frankfurt darf umstrittene Demo-Parole nicht verbieten

Am Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel wollen propalästinensische Gruppen in Frankfurt demonstrieren. Ein Gericht verwarf das Verbot der Stadt. Jetzt entscheidet die nächste Instanz.

Wegen Sicherheitsbedenken hatte die Stadt Frankfurt eine Fahrrad-Demo auf der A5 untersagt und bekam nun vom Verwaltungsgerichtshof Hessen Recht. Die Veranstalter wollen sich dagegen wehren.

Die Verwendung eines als israel- und judenfeindlich geltenden Slogans bei einer geplanten Kundgebung darf nicht untersagt werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Frankfurt wollte einen als israel- und judenfeindlich geltenden Slogan bei einer geplanten Kundgebung verbieten. Die geplante Beschränkung hält vor Gericht nicht stand.

Welche Slogans dürfen bei einer Kundgebung im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt verwendet werden? Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dazu ein Urteil gesprochen.