Verwaltungsgerichtshof

VGH verbietet mehrere Parolen bei propalästinensischer Demo

Welche Slogans dürfen bei einer Kundgebung im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt verwendet werden? Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dazu ein Urteil gesprochen.

Ein Junge trägt eine palästinensische Flagge auf einer pro-palästinensischen Demo in der Innenstadt von Frankfurt. Foto: Boris Roessler/dpa
Ein Junge trägt eine palästinensische Flagge auf einer pro-palästinensischen Demo in der Innenstadt von Frankfurt.
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