Gentges fordert vor Flüchtlingsgipfel verlässliche Zusagen

Die Regierungschefs der Länder sind sich über Parteigrenzen hinweg einig: Der Bund soll auf Dauer mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Eine einmalige Erhöhung ist ihnen nicht genug.

Vor dem Beginn des Flüchtlingsgipfels in Berlin macht die Landesregierung im Landtag nochmals Druck auf den Bund. Die Migrationsministerin will lockerere Abschiebungsregeln, etwa für schwere Straftäter und Gefährder.

Es dürften zähe Gespräche werden, wenn Bund und Länder am Mittwoch über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung verhandeln. Ministerpräsident Kretschmann macht wenig Hoffnungen auf Kompromisse - und auch sein Koalitionspartner stellt Forderungen.

Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten Länder, Kommunen und Union mit dem Bund. Aber auch innerhalb der Ampel gibt es Unstimmigkeiten - keine guten Voraussetzungen für den Bund-Länder-Gipfel.

Im Mai wollen die Länder bei einem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz über die Kostenübernahme für Geflüchtete beraten. Schon jetzt wird der Ton zwischen Bund und Ländern rauer.