Regierung

Geplanter schwarz-roter Koalitionsvertrag stößt auf Kritik

Die Verhandlungsgruppe geht im RheinMain CongressCenter eine Treppe hoch. Foto: Andreas Arnold/dpa
Die Verhandlungsgruppe geht im RheinMain CongressCenter eine Treppe hoch.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der geplante schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen stößt laut Stimmen aus der aktuellen und künftigen Landtagsopposition auf Kritik. Schwarz-Rot werde dem selbst formulierten Anspruch nicht gerecht, Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben zu wollen, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner am Donnerstag in Wiesbaden. «Überall, wo man sich konkrete Vorschläge erhofft hätte, findet sich ein wortreiches Nichts.» Keines der Ministerien werde künftig «Klima» im Titel führen, kritisierte er.

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«Für die SPD ist dieser Vertrag eine Demütigung», resümierte Wagner. Der sozialdemokratischen Partei werde nicht einmal ein vollständiges Sozialministerium zugetraut. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende bezog sich auf die geplante Ressortaufteilung, wonach es neben einem SPD-geführten «Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales» auch ein CDU-geführtes «Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege» geben soll.

«Während im Wahlkampf noch von einem eigenen Landwirtschaftsministerium und einem Ministerium für den ländlichen Raum die Rede war, ist davon nun nichts mehr übrig geblieben», kritisierte die designierte Co-Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP, Wiebke Knell. «Der ländliche Raum bleibt ein Anhängsel.» Sie monierte, dass es stattdessen künftig «de facto zwei Sozialministerien» gebe. «Warum ausgerechnet hier ein zusätzliches Ministerium mit teuren Strukturen geschaffen werden soll, erschließt sich nicht und ist konzeptionell fragwürdig», so Knell.