CDU-Parteitag stimmt schwarz-rotem Koalitionsvertrag zu
Die geplante schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen rückt näher: Die Landes-CDU spricht sich für den Koalitionsvertrag aus.
Frankfurt (dpa) - Die Hessen-CDU hat auf einem Parteitag grünes Licht für den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD gegeben. Die 133 Delegierten votierten am Samstag in Frankfurt mit großer Mehrheit für das Papier. Es gab eine Gegenstimme. Nach den bisherigen Plänen soll der Koalitionsvertrag am Montag (18. Dezember) in Wiesbaden unterzeichnet werden. Die SPD beriet ebenfalls am Samstag auf einem Parteitag über den Vertrag. Der neue Landtag soll sich am 18. Januar konstituieren.
«Das ist ein Vertrag, der die Dinge zusammenbringt», sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Die Versprechen aus dem CDU-Wahlprogramm würden eingehalten. Es sei eine Politik, die die Mehrheit stärke und trotzdem die Minderheiten schütze.
Angesichts der vielen aktuellen Krisen seien viele Menschen enttäuscht und verängstigt, sagte Rhein. Sie hätten das Gefühl, dass die Demokratie ein zentrales Versprechen nicht einlöse, nämlich, eine Politik für die Mehrheit der Menschen im Land. Rhein rief dazu auf, Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik und die Demokratie zurückzugeben.
Wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag sei das Thema Migration, sagte Rhein. «Auch hier gibt es bei uns klare Kante. Hier gibt es klare Ansagen bei der Union. Aber - und das ist der Unterschied zu anderen - ohne Schaum vor dem Mund und insbesondere ohne Anbiederung an radikale Kräfte», betonte er. Die CDU handele, weil die irreguläre Migration deutlich begrenzt werden müsse.
Rhein erläuterte, dass künftig nur Zugewanderte mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden sollen. Im Integrationsgesetz würden konkrete Integrationspflichten verankert - etwa ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrechts Israels.
Er habe die Nase voll davon, wie mit Polizistinnen und Polizisten im Land umgegangen werde, erklärte der Ministerpräsident. Er kündigte ein Paket an, das unter anderem härtere Strafen für Angriffe auf Beamte und Beamtinnen vorsehe. Als «schmerzhaften Punkt» im Koalitionsvertrag nannte Rhein, dass es auch im künftigen Kabinett kein CDU-geführtes Wirtschaftsministerium geben werde. Jedoch seien in einer Koalition auch Zugeständnisse nötig, sagte er.
Rund zwei Monate nach der Landtagswahl hatten sich CDU und SPD in der auslaufenden Woche auf das 184-seitige Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 geeinigt.
Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte die SPD mit 15,1 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU (34,6 Prozent) bekommen. Die Christdemokraten sollen acht und die Sozialdemokraten drei Ministerien erhalten.
Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem ein verstärktes Bildungsangebot von Kita und Schule bis zu Handwerksbank und Unihörsaal vor. Das mehrgliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben und die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer erhöht werden. Auch mehr Polizisten soll es geben. Die Namen der künftigen Minister und Ministerinnen sollen Anfang 2024 bekanntgegeben werden.
