Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Unterzeichnung am Montag
CDU und SPD haben den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen abgesegnet. Bei einem der beiden künftigen Regierungspartner gelang das nur unter Bauchschmerzen.
Frankfurt/Groß-Umstadt (dpa) - Mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben CDU und SPD den Weg für die künftige schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen freigemacht. Auf Parteitagen stimmten sie am Samstag für den Koalitionsvertrag, der an diesem Montag (18. Dezember) in Wiesbaden unterschrieben werden soll. Bei den Sozialdemokraten ging dem Votum eine lange und kontroverse Debatte voraus.
Auf einem Außerordentlichen SPD-Parteitag in Groß-Umstadt bei Darmstadt gab es 253 Ja- und 56 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen. Somit wurde das Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 mit 81,9 Prozent angenommen. Zuvor hatte ein paralleler Kleiner CDU-Parteitag in Frankfurt mit 133 Delegierten das Papier nach sehr kurzer Debatte und mit großer Mehrheit beschlossen. Es gab 132 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme sowie keine Enthaltungen. Dies entspricht einer Zustimmung von mehr als 99 Prozent.
«Das ist ein Vertrag, der die Dinge zusammenbringt», sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Die Versprechen aus dem CDU-Wahlprogramm würden eingehalten. Es sei eine Politik, die die Mehrheit stärke und trotzdem die Minderheiten schütze. Angesichts der vielen aktuellen Krisen seien viele Menschen enttäuscht und verängstigt, sagte Rhein. Sie hätten das Gefühl, dass die Demokratie ein zentrales Versprechen nicht einlöse, nämlich, eine Politik für die Mehrheit der Menschen im Land. Rhein rief dazu auf, Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik und die Demokratie zurückzugeben.
Wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag sei das Thema Migration, sagte Rhein. «Auch hier gibt es bei uns klare Kante. Hier gibt es klare Ansagen bei der Union. Aber - und das ist der Unterschied zu anderen - ohne Schaum vor dem Mund und insbesondere ohne Anbiederung an radikale Kräfte», betonte er. Die CDU handele, weil die irreguläre Migration deutlich begrenzt werden müsse.
Rhein erläuterte, dass künftig nur Zugewanderte mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden sollen. Im Integrationsgesetz würden konkrete Integrationspflichten verankert - etwa ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrechts Israels.
Er habe die Nase voll davon, wie mit Polizistinnen und Polizisten im Land umgegangen werde, erklärte der Ministerpräsident. Er kündigte ein Paket an, das unter anderem härtere Strafen für Angriffe auf Beamte und Beamtinnen vorsehe. Als «schmerzhaften Punkt» im Koalitionsvertrag nannte Rhein, dass es auch im künftigen Kabinett kein CDU-geführtes Wirtschaftsministerium geben werde.
SPD-Landeschefin Nancy Faeser bezeichnete Schwarz-Rot als eine «Verantwortungsgemeinschaft». Eine «Liebesheirat» sei das angestrebte Regierungsbündnis nicht, sagte die Bundesinnenministerin in Groß-Umstadt. Beispielsweise seien im Koalitionsvertrag Ziele in der Flüchtlingspolitik formuliert, «die außerordentlich wehtun». Aber kein Einstieg in die Landesregierung hieße für die SPD, selbst weniger für Migranten tun zu können. Zugleich gebe es auch viel sozialdemokratische Handschrift in dem 184-seitigen Papier, etwa bei der Sozial-, Wohn- und Arbeitsmarktpolitik.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger erklärte am Sonntag, er und seine Parteikollegin Anne Marquardt hätten für den Koalitionsvertrag gestimmt. «Wir übernehmen künftig in der Landesregierung Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in schweren Zeiten.» Auf Basis des Koalitionsvertrages sorge man für die Unterstützung der Kommunen bei den Betriebskosten für Kitas und den Investitionen in Krankenhäuser sowie medizinische Versorgungszentren.
Bei dem SPD-Parteitag wurde viel Kritik an dem Vertrag laut, zum Beispiel wegen enger Leitplanken für die Migration oder auch aufgrund des geplanten Verbots von Gender-Sonderzeichen an Schulen und in Unis. Eine nach eigenen Worten nicht-binäre Person sagte, sie dürfe demnach «nicht mehr vorkommen». Vermutlich wäre ein Gender-Verbot aber ohnehin verfassungswidrig. Auch der Landeschef der Jungsozialisten, Lukas Schneider, bekräftigte seine Ablehnung des Koalitionsvertrags. Zahlreiche andere Redner und Rednerinnen beklagten ebenfalls zu wenige sozialdemokratische DNA in dem Regierungsprogramm.
Die hessische SPD geht nach einem Vierteljahrhundert auf der Oppositionsbank als Juniorpartnerin in die schwarz-rote Koalition. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte sie mit 15,1 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU (34,6 Prozent) bekommen. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar. Die Christdemokraten sollen acht und die Sozialdemokraten drei Ministerien erhalten. Die Namen der künftigen Ressortchefs und Ressortchefinnen sollen Anfang 2024 bekanntgegeben werden.