Boris Rhein wirbt für schwarz-roten Koalitionsvertrag
Frankfurt (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat auf einem Kleinen Parteitag der Hessen-CDU für den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. «Das ist ein Vertrag, der die Dinge zusammenbringt», sagte er am Samstag in Frankfurt. Die Versprechen aus dem CDU-Wahlprogramm würden eingehalten. Es sei eine Politik, die die Mehrheit stärke und trotzdem die Minderheiten schütze.
Angesichts der vielen aktuellen Krisen seien viele Menschen enttäuscht und verängstigt, sagte Rhein. Sie hätten das Gefühl, dass die Demokratie ein zentrales Versprechen nicht einlöse, nämlich, eine Politik für die Mehrheit der Menschen im Land. Rhein rief dazu auf, Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik und die Demokratie zurückzugeben.
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl hatten sich CDU und SPD auf das 184-seitige Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 geeinigt. Die SPD berät auf ihrem Sonderparteitag im südhessischen Groß-Umstadt darüber. Nach der erwarteten mehrheitlichen Zustimmung der zwei Parteitage soll der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet werden.
