Wahlrecht

Gericht entscheidet über Volksbegehren gegen XXL-Landtag

Wächst der Landtag immer weiter und weiter? Die FDP befürchtet das und will dagegen ein Volksbegehren starten - sie scheitert aber am Innenministerium. Nun entscheidet das oberste Gericht des Landes.

27.02.2025

Merken

Feedback

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Schon jetzt mussten die Abgeordneten zusammenrücken.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite

Neuer Anlauf für Volksbegehren gegen XXL-Landtag

Die FDP kämpft gegen eine Aufblähung des Landtags. Nach einem Sieg gegen das Innenministerium vor Gericht ist nun der Weg frei für ein entsprechendes Volksbegehren. 770.000 Unterschriften sind nötig.

05.05.2025

Direkte Demokratie

Neuer Anlauf für Volksbegehren gegen XXL-Landtag

Die FDP kämpft gegen eine Aufblähung des Landtags. Nach einem Sieg gegen das Innenministerium vor Gericht ist nun der Weg frei für ein entsprechendes Volksbegehren.

30.04.2025

Wahlrecht

Gericht: Bürger dürfen gegen XXL-Landtag unterschreiben

Die FDP hat vor dem obersten Gericht einen Sieg errungen - und will nun fleißig Unterschriften im ganzen Land sammeln. Das Ziel: Eine Aufblähung des Landtags verhindern.

28.02.2025

Wahlrecht