Direkte Demokratie

Neuer Anlauf für Volksbegehren gegen XXL-Landtag

Die FDP kämpft gegen eine Aufblähung des Landtags. Nach einem Sieg gegen das Innenministerium vor Gericht ist nun der Weg frei für ein entsprechendes Volksbegehren.

Er will dem Landtag eine Schrumpfkur verpassen: Hans-Ulrich Rülke. (Archivbild) Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Er will dem Landtag eine Schrumpfkur verpassen: Hans-Ulrich Rülke. (Archivbild)

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Menschen im Südwesten dürfen sich bald mit ihrer Unterschrift für einen kleineren Landtag einsetzen - mal wieder. Am 5. Mai starte die Unterschriftensammlung für ein entsprechendes Volksbegehren, kündigte FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke in Stuttgart an. Die Amtssammlung auf den Rathäusern gehe bis zum 5. August, die sogenannte freie Sammlung laufe bis zum 5. November. «Unser Ziel ist es, näher an die 770 000 Unterschriften zu kommen.» Falls das nicht erreicht werde, hoffe man, dass dennoch Bewegung in die Angelegenheit und die Regierung zum Nachdenken komme.

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Gericht: Bürger dürfen gegen XXL-Landtag unterschreiben
Wahlrecht

Gericht: Bürger dürfen gegen XXL-Landtag unterschreiben

Die FDP hat vor dem obersten Gericht einen Sieg errungen - und will nun fleißig Unterschriften im ganzen Land sammeln. Das Ziel: Eine Aufblähung des Landtags verhindern.

28.02.2025

Gericht entscheidet über Volksbegehren gegen XXL-Landtag
Wahlrecht

Gericht entscheidet über Volksbegehren gegen XXL-Landtag

Wächst der Landtag immer weiter und weiter? Die FDP befürchtet das und will dagegen ein Volksbegehren starten - sie scheitert aber am Innenministerium. Nun entscheidet das oberste Gericht des Landes.

28.02.2025

Gericht entscheidet über Volksbegehren gegen XXL-Landtag
Wahlrecht

Gericht entscheidet über Volksbegehren gegen XXL-Landtag

Wächst der Landtag immer weiter und weiter? Die FDP befürchtet das und will dagegen ein Volksbegehren starten - sie scheitert aber am Innenministerium. Nun entscheidet das oberste Gericht des Landes.

27.02.2025

Volksbegehren gegen XXL-Landtag gescheitert
Direkte Demokratie

Volksbegehren gegen XXL-Landtag gescheitert

Immer mehr Abgeordnete, immer mehr Kosten, immer weniger Platz: Der wachsende Landtag ist so manchem Bürger ein Dorn im Auge. Dennoch scheitert nun ein Volksbegehren zur Begrenzung des Parlaments.

11.02.2025

FDP sammelt Unterschriften für Volksbegehren
Landtagverkleinerung

FDP sammelt Unterschriften für Volksbegehren

24.03.2023