Direkte Demokratie

Neuer Anlauf für Volksbegehren gegen XXL-Landtag

Die FDP kämpft gegen eine Aufblähung des Landtags. Nach einem Sieg gegen das Innenministerium vor Gericht ist nun der Weg frei für ein entsprechendes Volksbegehren. 770.000 Unterschriften sind nötig.

Er will dem Landtag eine Schrumpfkur verpassen: Hans-Ulrich Rülke. (Archivbild) Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Er will dem Landtag eine Schrumpfkur verpassen: Hans-Ulrich Rülke. (Archivbild)