Gericht erlaubt Linken-Kundgebung nahe AfD-Jugendtreffen

Nun ist klar, wo gegen die geplante Neugründung einer AfD-Jugendorganisation demonstriert werden darf. Vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof gab es einen juristischen Erfolg für die Stadt Gießen.

Im Konflikt um die Demonstrationen gegen das Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation hat die Gewerkschaft eine juristische Niederlage kassiert. Sie will nun Beschwerde einlegen.

Der geplante Gedenkmarsch darf trotz von der Stadt zunächst verhängten Verbots stattfinden. Laut einer Gerichtsentscheidung hätte die Stadt Alternativen zu einem Verbot prüfen müssen.

Ein Bündnis will am Freitag in Nordhessen mit Blockaden von Autobahnauffahrten gegen die Bundespolitik protestieren. Der Landkreis wollte das verbieten. Das gelang ihm aber gerichtlich vorerst nicht.

Muss der Gießener Verkehrsversuch mitten in den Vorbereitungen gestoppt werden? Das Verwaltungsgericht hält das Vorhaben für rechtswidrig - die Stadt will es in der nächsten Instanz durchsetzen.