Landtag

Gesetzentwurf zum Verfassungstreue-Check eingebracht

Der Landtag will verhindern, dass Staatsgeld an Verfassungsfeinde fließt. Welche neuen Prüfungen auf Mitarbeiter zukommen - und welche abweichenden Pläne die AfD hat.

Das Landesparlament schlägt ein mehrstufiges Verfahren vor, um die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen zu überprüfen (Archivbild). Foto: Arne Dedert/dpa
Das Landesparlament schlägt ein mehrstufiges Verfahren vor, um die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen zu überprüfen (Archivbild).
Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Der Blick auf die kommende Plenarwoche im Landtag
Wichtige Abstimmungen

Der Blick auf die kommende Plenarwoche im Landtag

Im hessischen Landtag stehen kommende Woche mehrere Abstimmungen über Gesetzesreformen an: vom Kita-Paket bis zum Verfassungstreue-Check. Welche Neuerungen geplant sind.

07.12.2025

Verfassungstreue-Check sorgt für hitzige Landtagsdebatte
Gesetzesinitiative

Verfassungstreue-Check sorgt für hitzige Landtagsdebatte

Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Was der neue Gesetzentwurf vorsieht und was die AfD-Fraktion vorschlägt.

10.09.2025

Landtag will Verfassungsfeinden einen Riegel vorschieben
Parlamente

Landtag will Verfassungsfeinden einen Riegel vorschieben

Das Landesparlament schlägt ein mehrstufiges Verfahren vor, um die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen zu überprüfen. Präsidentin Wallmann erläutert die Einzelheiten.

12.08.2025

Landtag will seinen Schutz vor Verfassungsfeinden stärken
Sicherheitscheck

Landtag will seinen Schutz vor Verfassungsfeinden stärken

In Rheinland-Pfalz beispielsweise wird die Verfassungstreue von Mitarbeitern im Parlament überprüft. Es soll kein staatliches Geld an Extremisten fließen. Nun stellt Hessens Landtag seine Pläne vor.

11.08.2025

Justiz

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle. Damit unter den Ehrenamtlichen keine Extremisten sind, soll das Richtergesetz geändert werden. Könnten zudem EU-Ausländer als Schöffen zugelassen werden?

13.07.2023