Landtag

Gesetzentwurf zum Verfassungstreue-Check eingebracht

Das Landesparlament schlägt ein mehrstufiges Verfahren vor, um die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen zu überprüfen (Archivbild). Foto: Arne Dedert/dpa
Das Landesparlament schlägt ein mehrstufiges Verfahren vor, um die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen zu überprüfen (Archivbild).