Parlamente

Landtag will Verfassungsfeinden einen Riegel vorschieben

Das Landesparlament schlägt ein mehrstufiges Verfahren vor, um die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen zu überprüfen. Präsidentin Wallmann erläutert die Einzelheiten.

Kein Steuergeld für Extremisten: Landtag legt Vorschlag für einen Gesetzentwurf vor (Symbolbild). Foto: Arne Dedert/dpa
Kein Steuergeld für Extremisten: Landtag legt Vorschlag für einen Gesetzentwurf vor (Symbolbild).
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