Landtag will seinen Schutz vor Verfassungsfeinden stärken
In Rheinland-Pfalz beispielsweise wird die Verfassungstreue von Mitarbeitern im Parlament überprüft. Es soll kein staatliches Geld an Extremisten fließen. Nun stellt Hessens Landtag seine Pläne vor.
Wiesbaden (dpa/lhe) - In mehreren deutschen Landtagen sind bereits Initiativen angelaufen, um die Parlamente besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Diese betreffen etwa Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen. Am Dienstag (10.30 Uhr) will die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) eine aktuelle Initiative zum Schutz und zur Stärkung des Parlaments vorstellen.
Der rheinland-pfälzische Landtag beispielsweise hatte Anfang Juli beschlossen, dass Mitarbeiter der Fraktionen künftig auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Sie dürfen nur dann für eine Parlamentsfraktion tätig werden, wenn der Landtagspräsident nach einer «Zuverlässigkeitsüberprüfung» keine Bedenken gegen die betreffende Person hat. Ablehnung und Kritik kamen von der AfD.
