Landtag will seinen Schutz vor Verfassungsfeinden stärken

Das Landesparlament schlägt ein mehrstufiges Verfahren vor, um die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen zu überprüfen. Präsidentin Wallmann erläutert die Einzelheiten.

Das Beispiel Thüringen zeigt laut Landtagspräsidentin Aras, wie extremistische Kräfte Spielräume nutzen. Welche Lehren Baden-Württemberg daraus ziehen könnte.

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.

Seit Juli können Vereine, die Cannabis anbauen wollen, Zulassungen beantragen. Gemacht haben das erst wenige. Die Hürden sind nämlich hoch.

Malu Dreyer zieht sich sichtlich gerührt aus der Politik zurück. Der neue rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer bekommt auf Anhieb mehr Stimmen als die Ampel in dem Land Abgeordnete hat.