Gesetzesinitiative

Verfassungstreue-Check sorgt für hitzige Landtagsdebatte

Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Was der neue Gesetzentwurf vorsieht und was die AfD-Fraktion vorschlägt.

In einem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und FDP geht es um den Schutz des Landtags vor Extremisten. (Archivbild) Foto: Arne Dedert/dpa
In einem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und FDP geht es um den Schutz des Landtags vor Extremisten. (Archivbild)
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