Gesetzesreform soll Emanzipation in Behörden verbessern
Wiesbaden (dpa/lhe) - Zu mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern mit Jobs in Behörden soll eine Gesetzesreform in Hessen führen. Der Wiesbadener Landtag verabschiedete sie am Donnerstagabend - fast 30 Jahre nach Inkrafttreten des ursprünglichen Gesetzes. Sie soll Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte stärken sowie generell Mitarbeiterinnen in der öffentlichen Verwaltung unterstützen.
Sozialminister Kai Klose (Grüne) sagte, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde verbessert - etwa mit Möglichkeiten mobiler Arbeit. Beschäftigte mit kurzfristigen besonderen Einsätzen könnten sich Kosten für die Betreuung zu pflegender Angehöriger erstatten lassen. «Klaren Arbeitsplatz-, Mobilitäts- und Flexibilitätswünschen» von Berufseinsteigerinnen werde Rechnung getragen - auch angesichts verstärkter Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Der öffentliche Dienst müsse «so dringend benötigte Fachkräfte» dauerhaft gewinnen können.
Die CDU-Abgeordnete Claudia Ravensburg sagte rund zweieinhalb Monate vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober, dass das novellierte Gleichberechtigungsgesetz «zu den modernsten in Deutschland zählt».
Nadine Gersberg von der SPD-Opposition kritisierte, die von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Novelle liefere «neben Babysitterkosten lediglich Anpassungen, die längst gängige Praxis in Hessen sind». Es brauche eine «Kernsanierung» der Regelungen. In einem eigenen Gesetzentwurf, der keine Mehrheit fand, hatte die SPD-Fraktion unter anderem eine Stelle für Gleichstellungsfragen gefordert, deren Leitung vom Landtag hätte gewählt werden sollen. Gersberg verlangte «deutlich mehr Gleichstellung statt zu wenig».