Hessen fordert «Vielkläger-Gebühr» für Querulanten

Das Statistische Landesamt beobachtet seit 2018 sinkende Zahlen bei neu eingehenden Klagen an Sozialgerichten. Auch 2023 beschäftigten sich die Gerichte mit weniger Verfahren als noch ein Jahr zuvor.

Menschenverachtende Parolen gibt es in Stadien immer wieder. Die Justizminister wollen Sportlerinnen, Sportlern und anderen den Rücken stärken.

Jetzt steht er selbst vor Gericht: In Paris hat der Prozess gegen Justizminister Dupond-Moretti begonnen. Im Falle eines Schuldspruchs wäre dies für Macron ein herber Rückschlag.