Sozialgerichte beenden weniger Verfahren
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im vergangenen Jahr sind vor den Sozialgerichten in Hessen weniger Fälle erledigt worden als zuvor. Wie das Statistische Landesamt am Freitag in Wiesbaden berichtete, wurden 2022 insgesamt 19.736 Klageverfahren beendet. Das waren 10,5 Prozent weniger als 2021.
Mit 31,7 Prozent betraf der Großteil der erledigten Klageverfahren Krankenversicherungen, wie das Amt berichtete. Danach folgten Klageverfahren zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (17,5 Prozent) und Verfahren zur Feststellung der Behinderung (13,0 Prozent). 44 Prozent der erledigten Klagen wurden beendet, weil die Kläger die Klage zurücknahmen.
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände forderte eine «Vielkläger-Gebühr» an Sozialgerichten. «Land und Bund können effektiven Rechtsschutz nur dann garantieren, wenn Richter, Rechtspfleger und Servicepersonal nicht durch massenhafte aussichtslose Klagen lahmgelegt werden», sagte Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.
