Hessens Kommunen häufen wieder Kassenkredite an
Die Finanznot der Kommunen in Hessen ist groß. 2025 rutschten sie mit 2,4 Milliarden Euro ins Defizit. Was ergibt die Analyse des hessischen Rechnungshofs im aktuellen Kommunalbericht?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Kassenkredite sollen bei Kommunen eigentlich kurzfristige Engpässe überbrücken - ähnlich wie Dispokredite bei Privatleuten. Bei einigen hessischen Städten, Kreisen und Gemeinden sind sie allerdings inzwischen zur Dauerlösung geworden, wie der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Uwe Becker, in Wiesbaden kritisierte.
Bis vor wenigen Jahren sah es noch ganz gut aus: Über ein Landesprogramm hatten die Kommunen ihre Liquiditätskredite bis 2023 auf insgesamt 70 Millionen Euro abgebaut.
Seitdem seien die Zahlen auf mehr als das Zehnfache angewachsen - Ende 2025 hätten 735 Millionen Euro an Kassenkrediten in den Büchern gestanden, sagte Becker. «2023 waren es noch 11 Euro je Einwohner, Ende 2025 bereits 117 Euro», rechnete er bei der Vorstellung des Kommunalberichts vor.
Allerdings sei das Bild in Hessen uneinheitlich. Ein Fünftel aller Liquiditätskredite sei im zurückliegenden Jahr mit 139 Millionen Euro allein auf Rüsselsheim entfallen, erläuterte Becker. 86 Prozent aller hessischen Kommunen hätten Ende 2025 in ihrem Kernhaushalt keine Liquiditätskredite gehabt.
Rüsselsheim rechtfertigt Kredite mit fälligen Rechnungen
In Rüsselsheim kamen im laufenden Jahr weitere kurzfristige Kredite hinzu. Wie die Stadtverwaltung vor einigen Wochen mitteilte, betrug die Summe Mitte 2026 rund 176 Millionen Euro. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte zudem einem möglichen Höchstbetrag von gut 230 Millionen Euro bis Mitte 2027 zu. Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) begründete den Schritt mit der angespannten finanziellen Situation. Mit den Kassenkrediten müssten fällige Rechnungen und Verpflichtungen fristgerecht bezahlt werden.
Becker fordert grundlegende Reform
Insgesamt setzte sich 2025 der finanzielle Negativtrend für die Kommunen fort, sagte Becker. In Hessen rutschten sie mit 2,4 Milliarden Euro ins Defizit. «Ohne grundlegende Reformen auf Länder- und Bundesebene lassen wir unsere Kommunen im Stich», erklärte der Rechnungshofpräsident. Aber auch bei den Kommunen selbst gebe es noch Sparpotentiale - etwa mit mehr interkommunaler Zusammenarbeit. Fraglich sei auch, ob Hessen rund 30 lokale Nahverkehrsorganisationen benötige.
Der Hessische Rechnungshof mit Sitz in Darmstadt legt einmal jährlich dem Landtag und der Landesregierung einen Kommunalbericht vor. Was er genau prüft, entscheidet er selbst - die Behörde ist unabhängig.