Hessens Kommunen sollen einfacher Aufträge vergeben können
Straßen ohne Schlaglöcher, Sanierung von Schulen: Rathäuser sollen rascher und einfacher Geld investieren können - ohne Lohndumping. So will es die Landesregierung.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will die Vergabe öffentlicher Aufträge verbessern. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) erklärte im Wiesbadener Landtag, das Land modernisiere sein Vergaberecht, damit Investitionen schneller bei den Menschen ankämen, Unternehmen verlässlich planen könnten und gute Arbeit gestärkt werde.
Konkret sollen die Vergabefreigrenzen für öffentliche Auftraggeber deutlich angehoben werden. Liefer- und Dienstleistungen können demnach bis 100.000 Euro, Bauleistungen bis 750.000 Euro direkt beauftragt werden - zwar mit Vergleichsangeboten, aber ohne formale Vergabeverfahren. Bislang liegt hier die Wertgrenze laut Wirtschaftsministerium bei nur 10.000 Euro.
Zugleich geht es um mehr Tariftreue: Künftig sollen dem Ministerium zufolge weniger die Preise «als vor allem faire Arbeitsbedingungen und verlässliche Standards die zentrale Rolle bei der Vergabe spielen». Damit stärke das Land Unternehmen, «die anständig bezahlen».
Wirtschaftsminister Mansoori resümierte: «Wir verbinden fairen Wettbewerb, wenig Bürokratie mit starker Wirtschaft und ordentlichen Löhnen.» Ziel sei es, dass die Reform des Vergabe- und Tariftreuegesetzes, die im Landtag in erster Lesung beraten wurde, noch vor der Sommerpause in Kraft trete.
Was ist die Ansicht der FDP-Opposition?
Stefan Naas von der FDP-Opposition sagte, der Gesetzentwurf habe einen CDU-Teil und einen SPD-Teil. Die starke Anhebung der Vergabefreigrenzen für öffentliche Auftraggeber sei positiv. Die von der SPD vorangetriebene Forderung, beauftragte Firmen nach Tarif zu bezahlen, werfe dagegen etwa die Frage auf: «welcher Tarif denn?». In der Baubranche sei das noch einfach zu beantworten, nicht aber beispielsweise bei einem Start-up.
