IG Metall verlangt Industriestrategie und Milliarden-Fonds
Die IG Metall ist unzufrieden mit der Entwicklung der Industrie in Hessen. Zur Landtagswahl erhebt die Gewerkschaft eine Reihe von Forderungen, wie es aus ihrer Sicht besser laufen könnte.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die IG Metall verlangt von einer künftigen Landesregierung Hessens eine schlüssige Industriestrategie und einen milliardenschweren Fonds für Zukunftsinvestitionen. Der Topf müsse mit mindestens 20 Milliarden Euro ausgestattet werden und für den Ausbau verkehrlicher, energetischer und digitaler Infrastruktur zur Verfügung stehen, sagte der Leiter des Gewerkschaftsbezirks Mitte, Jörg Köhlinger, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Ebenfalls notwendig seien Investitionen in Schulgebäude sowie die Unterstützung einer Reihe von Unternehmen, die aus eigener Kraft die notwendigen Investitionen nicht leisten könnten.
«Man muss jetzt viel Geld in die Hand nehmen, um den digitalen und nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft sozialverträglich zu schaffen», sagte Köhlinger. Die Schuldenbremse könne kein Argument gegen die finanzielle Ausstattung des Fonds sein. «Man kann den hohen temporären Bedarf nicht ignorieren.»
Köhlinger verwies auf das Beispiel des kleineren Saarlands, wo 3,2 Milliarden Euro zur Begleitung des sozial-ökologischen Transformationsprozesses zur Verfügung gestellt worden seien. Dort entstehe ein Konzept zum Umbau der Industrie, die bislang maßgeblich von Stahl und Autoproduktion geprägt ist. Der Bezirk Mitte der IG Metall umfasst die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen.
In Hessen werde das Thema einer Industriestrategie seit Jahren vernachlässigt, kritisierte Köhlinger. Das könne auch der kürzlich einberufene Zukunftsrat, an dem die Gewerkschaft teilnimmt, nicht überdecken. So gebe es beispielsweise keine sichtbaren Bemühungen zur Ansiedlung von Chip-Fabriken oder Batteriezellen-Produktion wie in Thüringen oder Rheinland-Pfalz. Es werde bestenfalls die industrielle Substanz verwaltet, kritisierte Köhlinger die bisherige schwarz-grüne Landesregierung. «Offenbar verlassen sich hier immer noch zu viele auf die Finanzbranche und den Luftfahrt-Knotenpunkt.»
Hessen solle sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für einen gesenkten Industrie-Strompreis und eine verlässliche Energieversorgung einsetzen, verlangte der Metaller außerdem. Gerade bei energieintensiven Betrieben sei dies eine wichtige Größe bei Investitionsentscheidungen.
