Geplante Kommunalrechtsreform stößt auf Ablehnung

Rund ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen in Hessen ändert sich gesetzlich das Auszählverfahren bei den Stimmen. Warum ist die Opposition im Landtag dagegen?

Die nächsten hessischen Kommunalwahlen stehen 2026 an. Nach dem Willen der Landesregierung sollen die Stimmen mit einem anderen Verfahren ausgezählt werden als bislang. Was sagt die Opposition?

Die geplante Reform des hessischen Kommunalrechts hat bereits teils scharfe Kritik ausgelöst. Am Mittwoch steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Landtagsplenums.

Innenminister Poseck kündigte vor wenigen Tagen die «umfassendste Kommunalrechtsnovelle seit zehn Jahren» an. Am Mittwoch wird der Gesetzentwurf Thema im Landtag.

Hessen bringt eine Reform des Kommunalrechts auf den Weg. Die neuen Regeln sollen etwa die Arbeit kommunaler Parlamente vereinfachen. Für kleinere Parteien könnte es schwieriger werden, mitzureden.