Vom Landkreistag kommt Lob für geplante Kommunalrechtsreform

Zersplitterung oder demokratische Vielfalt? Hessen will das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen ändern - mit Folgen für die Zusammensetzung der Kommunalparlamente. An den Plänen entzündet sich Kritik.

Die geplante Reform des hessischen Kommunalrechts hat bereits teils scharfe Kritik ausgelöst. Am Mittwoch steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Landtagsplenums.

Hessen bringt eine Reform des Kommunalrechts auf den Weg. Die neuen Regeln sollen etwa die Arbeit kommunaler Parlamente vereinfachen. Für kleinere Parteien könnte es schwieriger werden, mitzureden.

Die schwarz-rote Landesregierung plant ein Demokratiefördergesetz. Dies sieht die AfD-Landtagsfraktion kritisch. Der Innenminister plädiert für das Vorhaben.

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt - voraussichtlich zum 1. April. Hessens Innenminister befürchtet dadurch unter anderem einen Schub für den Schwarzmarkt.