Landtagsplenum debattiert geplante Kommunalrechtsreform

Zersplitterung oder demokratische Vielfalt? Hessen will das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen ändern - mit Folgen für die Zusammensetzung der Kommunalparlamente. An den Plänen entzündet sich Kritik.

Innenminister Poseck kündigte vor wenigen Tagen die «umfassendste Kommunalrechtsnovelle seit zehn Jahren» an. Am Mittwoch wird der Gesetzentwurf Thema im Landtag.

Hessen bringt eine Reform des Kommunalrechts auf den Weg. Die neuen Regeln sollen etwa die Arbeit kommunaler Parlamente vereinfachen. Für kleinere Parteien könnte es schwieriger werden, mitzureden.