Landtagsplenum streitet über Transformationsfond
Wiesbaden (dpa/lhe) - Wie kann Hessens Wirtschaft bei den großen Herausforderungen in den kommenden Jahren am besten unterstützt werden? Über diese Frage gingen die Meinungen bei der Plenardebatte am Mittwochabend im Landtag in Wiesbaden auseinander. Die SPD-Fraktion machte sich für ihren Gesetzentwurf für einen Transformationsfonds stark. In den kommenden zehn Jahren sollten vom Land insgesamt zwei Milliarden Euro bereit gestellt werden, um die «Veränderungsprozesse für Wertschöpfung und gute Arbeit» zu unterstützen, erläuterte der wirtschaftspolitische Sprecher Tobias Eckert.
Es sollten insbesondere solche Unternehmen gefördert werden, «für die Themen wie Tarifbindung, Standortgarantien, Mitbestimmung oder Qualifizierung eben keine Fremdworte sind», bekräftigte der SPD-Abgeordnete. Der Transformationsfonds soll laut Gesetzentwurf Veränderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und demografischen Wandel finanziell begleiten.
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, er sei überzeugt davon, «dass wir hessische Unternehmen unterstützen müssen mit einem Transformationsfonds». Allerdings helfe das von der SPD vorgelegte Gesetz dabei nicht. Der Kern der hessischen Wirtschaft könne davon nicht profitieren.
Stefan Naas von der FDP-Fraktion sagte, die Wirtschaft brauche keinen Transformationsfonds. Dies wäre ein «Bürokratiemonster». Es würde nach der Rechtssprechung des Staatsgerichtshof zudem verfassungsrechtlich schwierig werden, einen solchen Fonds einzuführen. Auch der AfD-Abgeordnete Andreas Lichert warnte, eine mögliche Finanzierung eines Transformationsfonds über ein Sondervermögen sei juristisch fraglich.
