Landtag: Neues Gesetz zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs
Wiesbaden (dpa/lhe) - Schwarz-Grün will in Hessen den Rad- und Fußverkehr stärken und auf eine Stufe mit dem Straßen-, Bus- und Bahnverkehr stellen. Der Landtag verabschiedete am Dienstagabend in Wiesbaden mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen ein entsprechendes Gesetz.
Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erinnerte daran, dass das Volksbegehren der Initiative Verkehrswende Hessen samt eigenem Gesetzentwurf mit rund 70.000 Unterschriften zwar aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt worden war. Zugleich bekräftigte er aber, dass die Initiative wichtige Impulse für das neue Gesetz zur Nahmobilität gegeben habe.
Hessen werde «Vorreiter der Verkehrswende». Al-Wazir verwies auch «auf den zu hohen Treibhausgas-Ausstoß des derzeitigen Verkehrssystems». Mit mehr klimafreundlichem Rad- und Fußverkehr steige darüber hinaus die Aufenthaltsqualität in Städten und Dörfern.
Dem neuen Gesetz zufolge müssen zehn Prozent der Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau zusätzlich in neue Radwege fließen. Unfallkommissionen zur Entschärfung gefährlicher Unfallschwerpunkte, wie sie lokal bereits auf freiwilliger Basis bestehen, sind künftig vorgeschrieben. Beim Um- und Ausbau von Straßen soll es Sicherheitsanalysen geben.
Das neue Gesetz orientiert sich laut Verkehrsministerium am Ziel eines Verkehrs ohne Todesopfer und Schwerverletzte («Vision Zero»). Zudem soll der Grundsatz «Sanierung vor Neubau» für Landesstraßen gelten.
SPD-Vize Tobias Eckert kritisierte, dass das Gesetz von Schwarz-Grün nur den Ist-Zustand der Nahmobilität beschreibe. Die SPD-Opposition hatte sich mit einem eigenen Gesetzentwurf für mehr umweltfreundlichen Nahverkehr nicht durchsetzen können.
Stefan Naas von der oppositionellen FDP-Fraktion kritisierte, dass Schwarz-Grün den Ausbau von Radwegen in Wahrheit zu wenig vorantreibe. Selbst Hessens erster Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt beispielsweise sei noch lange nicht fertig.
