Idealer Verkehr 2030: Debatte über Kommissionsbericht
Wiesbaden (dpa/lhe) - Klimafreundliche Mobilität für alle - wie kann der Verkehr in Hessen 2030 ideal aussehen? Damit hat sich eine Enquetekommission in fast 30 Sitzungen in zweieinhalb Jahren auseinandergesetzt. Am Mittwoch diskutierte der Landtag in Wiesbaden über den gut 200-seitigen Abschlussbericht. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sprach von «Rückenwind für die Verkehrswende».
Die Kommission hatte auch Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Forschung und Interessenvertretungen angehört. Von ursprünglich 52 Thesen mit Zielbeschreibungen fanden 36 die Zustimmung von mindestens vier der sechs Fraktionen im Landtag, wie die Kommissionsvorsitzende Sabine Bächle-Scholz (CDU) mitteilte. Die Fraktionen konnten den Abschlussbericht mit eigenen Minderheitenvoten ergänzen. Es gehe nicht darum, «Verkehrspolitik neu zu erfinden», sondern Zielvorstellungen für 2030 zu erstellen, sagte Bächle-Scholz.
Katy Walther (Grüne) sprach von einem wichtigen Beitrag in der Debatte über eine klimafreundliche Verkehrswende. Sie erinnerte wie auch Al-Wazir an das erst am Vortag verabschiedete Gesetz zur Nahmobilität. Damit will Schwarz-Grün den Rad- und Fußverkehr stärken und auf eine Stufe mit dem Straßen-, Bus- und Bahnverkehr stellen. Unfallgefahren für Radler und Fußgänger sollen entschärft werden.
Der oppositionelle SPD-Abgeordnete Tobias Eckert betonte, Mobilität bleibe «eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben». Im Kampf gegen den Klimawandel müsse es drei parallele Strategien geben: die Vermeidung von Verkehr, seine Verlagerung zu umweltfreundlichen Lösungen und die Verbesserung der einzelnen Verkehrsmittel.
Eine Unterfinanzierung der Straßen beklagte Oliver Stirböck von der FDP-Opposition. Das sei «Sabotage am Standort». Die individuelle Freiheit und Mobilität müssten im Vordergrund stehen. Beim Klimaschutz im Verkehr setze die FDP auf Technologieoffenheit: «Am deutschen Elektrowesen wird die Welt nicht genesen.» Der AfD-Oppositionspolitiker Klaus Gagel pochte auf eine freie Wahl der Verkehrsmittel ohne «ideologischen Humbug».
