Landtag

SPD-Fraktion schlägt Transformationsfonds für Wirtschaft vor

Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach einem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion sollte die hessische Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren mit rund zwei Milliarden Euro bei der Transformation unterstützt werden. Das Geld aus dem Landeshaushalt sei unter anderem dafür vorgesehen, die Folgen des Klimawandels, der Digitalisierung und der demografischen Veränderungen zu bewältigen, wie der wirtschaftspolitische Sprecher Tobias Eckert am Mittwoch im Landtag sagte.

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Der SPD-Gesetzentwurf sieht die Einrichtung eines Fonds vor, der in den kommenden zehn Jahren jeweils 200 Millionen Euro zur Verfügung stellt. «Die für die Wirtschafts- und Arbeitswelt in Hessen anstehenden Transformationsprozesse sind komplex», sagte Eckert. Daher sei es von zentraler Bedeutung, dass diese Prozesse vonseiten des Landes aktiv begleitet würden.

Die Grünen-Abgeordnete Kaya Kinkel kritisierte, dass nur solche Unternehmen von dem Fonds profitieren sollen, die Tarifgehälter zahlen und ausbilden. Dadurch würden viele kleine Betriebe von den Hilfen ausgeschlossen. Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann (Grüne) sagte, die Landesregierung teile ja durchaus die Ziele des Gesetzentwurfs. Allerdings gebe es bereits zahlreiche Unterstützungen und auch eine spezielle Beratungsstelle.