Janz: Hilfe für Menschen auf Flucht wichtig und richtig
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen hält an den Plänen für ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan fest. Es sei wichtig und richtig, Menschen auf der Flucht vor Menschenrechtsverletzungen jeder Art und Übergriffen zu helfen, sagte Sozialstaatssekretärin Anne Janz (Grüne) am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Menschen aus Afghanistan, die in Hessen leben, fürchteten um die Sicherheit ihrer Angehörigen vor Ort.
Das im Oktober vergangenen Jahres angekündigte Landesaufnahmeprogramm soll für 1000 Menschen aus Afghanistan Zuflucht in Hessen bieten. Das Programm richtet sich an Flüchtlinge aus Afghanistan, die verwandtschaftliche Beziehungen zu in Hessen lebenden Personen haben. In Hessen leben nach Angaben von Janz rund 30.000 afghanische Staatsangehörige mit befristetem oder unbefristetem Aufenthaltstitel.
Diese Menschen können für ihre Angehörigen die Aufnahme in das Landesprogramm beantragen. Voraussetzung für eine Aufnahme in Hessen ist nach den Plänen der Landesregierung, dass die Personen nicht straffällig geworden sind und eine Verpflichtungserklärung der Angehörigen vorliege, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Das Programm ist nach Angaben des Sozialministeriums noch nicht in Kraft.
Die AfD-Fraktion forderte im Landtag, das angekündigte freiwillige Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan in Hessen zu stoppen. Es dürften keine weiteren Anreize für Zuwanderung geschaffen werden, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou.
Für diese Forderung erhielt die AfD-Fraktion heftigen Gegenwind aus allen anderen im Landtag vertretenen Fraktionen. Die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann mahnte, dass die Menschen aus Afghanistan Schutz vor Verfolgung in Hessen suchten. Die AfD-Fraktion arbeite mit falschen Behauptungen und populistischen Forderungen im anstehenden Wahlkampf in Hessen. Die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez warf der AfD-Fraktion «billige fremdenfeindliche Propaganda» vor. Die AfD arbeite mit irreführenden Angaben.
Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün erteilte der AfD-Forderung ebenfalls eine klare Absage und erklärte, die Ursachen für die Flucht müssten angegangen werden, es müsse eine europäische Lösung für die Menschen in Afghanistan geben. Redner der schwarz-grünen Regierungsfraktionen stellten sich hinter die Pläne der Landesregierung und wiesen die AfD-Forderung ebenfalls strikt zurück.
