Streit im Landtag über Förderung des ländlichen Raums
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die SPD-Fraktion wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, zu wenig für die ländlichen Regionen in Hessen zu tun. Auch außerhalb der Ballungsgebiete benötigten die Menschen eine funktionierende Infrastruktur, ausreichende Plätze in Schulen und Kitas, einen guten ÖPNV sowie Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Angebote, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden.
Die Kommunen im ländlichen Raum müssten für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Bei der schwarz-grünen Koalition finde der ländliche Raum aber nicht genügend Anerkennung, kritisierte der Sozialdemokrat.
Statt immer mehr Mittel und Infrastruktur in den Ballungsraum Rhein-Main zu pumpen, sei eine konsequente Strukturpolitik zugunsten ländlicher Räume notwendig, mahnte auch die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm. Die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell kritisierte, die schwarz-grüne Koalition habe den ländlichen Raum in ihrer Regierungszeit strukturell vernachlässigt.
Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und Redner der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wiesen die Kritik der Oppositionsfraktion deutlich zurück. Mit dem Aktionsplan «Starkes Land - Gutes Leben» fördere die Landesregierung die ländlichen Räume ressortübergreifend in allen wichtigen Lebensbereichen. Kritik an den SPD-Forderungen kam auch von der AfD-Fraktion.
