Justizminister für Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen

Beim Sommerfest der CDU ist der Hessische Justizminister zu Gast. Ausführlich wird dabei über das Thema „Migration“ gesprochen.

Bundesjustizminister Buschmann hat vorgeschlagen, Unfallfluchten bei reinen Blechschäden nicht mehr als Straftat einzustufen. Hessen hält davon nichts, zeigt sich aber für eine andere Initiative offen.

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung.

Mehrere Monate war das Thema ein Streitpunkt, nun hat man sich auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigen können.