Klage gegen politische Beamte an LKA-Spitze unzulässig

Der vor einem Jahr eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik hat seine inhaltliche Arbeit immer noch nicht begonnen. Warum beschäftigen sich nun Hessens höchste Richter mit diesem Gremium?

Vor einem Jahr tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Die neuen Regeln verursachen bei der Jugendhilfe mehr Kosten, beklagt der Städtetag. Der Verband zieht vor Hessens höchstes Gericht.

Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das «politische» wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?

Hessens AfD-Opposition erlebt eine juristische Niederlage vor dem höchsten Gericht des Landes. Es geht um die kostenlose Unterstützung von Regierungsfraktionen.

Die hessische AfD wehrt sich gegen eine Einstufung als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Auch Ministerpräsident Rhein hatte sich dazu geäußert und dagegen ging die AfD vor. Der Staatsgerichtshof winkt aber ab.