Kontroverse Debatte im Landtag über mehr Videoüberwachung
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Pläne von Schwarz-Grün in Hessen für mehr Videoüberwachung von Gefahrenpunkten sind erneut auf heftige Kritik gestoßen. Nach einer ersten Debatte im März im Landtag in Wiesbaden diskutierten die Parlamentarier auch am Dienstagabend kontrovers über mehr Kameras an Gefahrenpunkten wie in Flughäfen, Sportstätten, Einkaufszentren und bei Packstationen. Abgestimmt werden könnte über Gesetzesänderungen zum Thema Sicherheit an diesem Donnerstag.
Jörg-Uwe Hahn von der FDP-Opposition betonte, es gebe keinen Nachweis, dass an den genannten «Gefahrenpunkten» grundsätzlich viele Straftaten passierten. Daher müsse es Einzelfallprüfungen geben. Eine «Vermutungsregelung» reiche nicht. Videokameras könnten auch jetzt schon bei Anhaltspunkten für drohende Straftaten eingeschaltet sein.
Heike Hofmann von der oppositionellen SPD gestand zu, dass die Sicherheitsbehörden «rechtsstaatliche Instrumente für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung» brauchten. Aber der Gesetzentwurf schieße über das Ziel hinaus: «Wollen Sie denn einen Überwachungsstaat?»
Wiederholt erinnerten Oppositionspolitiker an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Datenanalyse-Software «Hessendata» der Polizei für verfassungswidrig zu erklären. In Hessen hat der Gesetzgeber noch bis Ende September Zeit für eine Neuregelung. Mit der Software für riesige Datenmengen will die Polizei potenziellen Straftätern schneller auf die Spur kommen.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach mit Blick auf Karlsruhe von bereits vorgenommenen Anpassungen des Gesetzentwurfs und verteidigte «Hessendata». Damit sei Hessen bundesweiter Vorreiter bei moderner Verbrechensbekämpfung: «Während Ermittler in anderen Bundesländern über Tage und Wochen Akten wälzen und mögliche Querverbindungen aufwendig mit Textmarkern hervorheben», beschleunige und verbessere in Hessen eine Software die Ermittlungen erheblich.
Der Landtag befasste sich am späten Dienstagabend zudem mit der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen. Auch hier sind Gesetzesänderungen geplant, die an diesem Donnerstag verabschiedet werden könnten.
