Extremismus

Landtag will Sicherheitsgesetze verabschieden

Das Rednerpult ist vor Beginn einer Plenardebatte im hessischen Landtag noch leer. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
Das Rednerpult ist vor Beginn einer Plenardebatte im hessischen Landtag noch leer.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Im hessischen Landtag wird am Donnerstag voraussichtlich die Reform mehrerer Sicherheitsgesetze verabschiedet. Polizei und Verfassungsschutz sollen nach dem Willen der Regierungskoalition mehr Instrumente für die Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Videoüberwachung bekommen. Die Abstimmung ist für den späten Abend eingeplant.

Vorher steht unter anderem die Debatte um ein Lobbyregister für den Landtag auf der Tagesordnung. Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Informationen bekommen, welche Interessensvertreter an parlamentarischen Entscheidungen mitgewirkt haben.

Zu den weiteren Themen am Plenardonnerstag zählen der Fachkräftemangel, die Wasserknappheit, die Finanzierung der Krankenhäuser und Erleichterungen für den Wohnungsbau.