Landtag will Landeshaushalt 2025 verabschieden
Kriselnde Wirtschaft, sinkende Einnahmen: Der Finanzminister hat Hessen auf einen Sparkurs eingeschworen. Laut Opposition wird an falscher Stelle gekürzt. Nun soll über den Etat abgestimmt werden.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Um das Zahlenwerk in Krisenzeiten wurde lange gestritten - nun soll der hessische Landeshaushalt 2025 im Landtag verabschiedet werden. Bei der dritten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs am Mittwoch (11.15 Uhr) in Wiesbaden wird die Opposition vermutlich ihre Kritik an den Finanzplänen der Landesregierung erneuern. Sie wirft Schwarz-Rot unter anderem vor, statt bei sich selbst bei den Kommunen und bei den Landesbeamten zu kürzen.
Die Landesregierung will mit einer viermonatigen Verschiebung einer Besoldungserhöhung für die Beamten rund 180 Millionen Euro sparen. In den Kommunalen Finanzausgleich soll weniger Geld fließen als erwartet. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hatte im November 2024 bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs das Land mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft und sinkende Steuereinnahmen auf Einsparungen eingeschworen.
